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Die griechische Finanzkrise ist eine Haushaltskrise Griechenlands, die mit der Verschuldung des griechischen Staates in der Folge der Finanzkrise ab 2007 zusammenhängt und mit einer Destabilisierung der europäischen Gemeinschaftswährung einher ging. Um einen Staatsbankrott Griechenlands abzuwenden, einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ein Rettungspaket aus Krediten. Diese werden am Markt aufgenommen und mit einem Risikoaufschlag an Griechenland weitergegeben. Gleichzeitig wurde eine rigides Sparprogramm in Angriff genommen. Die Griechenlandkrise ging unmittelbar in die Euro-Krise 2010 über, die Notfallmaßnahmen für Griechenland mündeten im Europäischen Stabilisierungsmechanismus. Ursachen Entwicklung der Staatsverschuldung mehrerer europäischer Staaten in % des BIP 2002−2009 (deutlicher Anstieg ab der Finanzkrise 2007) Als wesentliche Ursachen der staatlichen Überschuldung, ausgedrückt z.B. durch das dauerhafte Übergehen der EU-Konvergenzkriterien, werden von verschiedenen Experten gesehen: * Während sich im Euroraum ein einheitliches Zinsniveau herausbildete, blieben die Unterschiede bei Preis- und Lohnveränderungsraten zwischen den Ländern teilweise bestehen. Länder mit hohen Preissteigerungsraten, wie zum Beispiel Griechenland oder Spanien, hatten daher den Vorteil niedriger Realzinsen (Zinssatz abzüglich Preisveränderungsrate). Andererseits nahm die Wettbewerbsfähigkeit aufgrund international divergierender Lohnentwicklungen und nicht möglicher Wechselkursveränderungen innerhalb des Euro-Raums, sowie dem steigenden Euro-Wechselkurs (zum Nicht-Euro-Raum) zunehmend ab.[1][2] Zunächst begünstigten die niedrigen Realzinsen das wirtschaftliche Wachstum in den Ländern mit hoher Preissteigerungsrate. Dies ging jedoch mit hohen Importüberschüssen einher, so dass sich eine (private oder staatliche) Verschuldung gegenüber dem Ausland ansammelte.[2] Durch die gemeinsame europäische Währung ist es der griechischen Volkswirtschaft nicht mehr möglich, auf den Exportdruck mit der Abwertung der eigenen Währung zu reagieren.[3] * Geringe Staatseinnahmen: Die Steuern in Griechenland wurden in den vergangenen Jahren gesenkt was zu einer Verringerung der Einnahmequote des Staates führte.[4] In Griechenland besteht außerdem eine große Schattenwirtschaft, Steuerhinterziehung ist sehr verbreitet. Es gibt nur eine geringe Kontrolle insbesondere der Unternehmen durch Finanzbedienstete, aber auch Privatpersonen zahlen nur sehr widerwillig Steuern. Das Schönrechnen von Einkommen unter die Steuergrenze und die daraus resultierende Schwarzarbeit hat für den griechischen Staat zwei negative Folgen: Einerseits die entgangenen Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe, andererseits wäre die Defizitquote gemessen am BIP, deutlich geringer[5]. Kostas Tsouparopoulos, leitender Wirtschaftsredakteur der Tageszeitung Eleftherotypia, schätzt, dass Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft bis zu 40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen (Zum Vergleich: in Deutschland wird die Quote auf etwa 15 Prozent geschätzt).[6] 2007 lagen die effektiven Steuern auf Einkommen aus Gewinnen und Vermögen in Griechenland bei 15,9 Prozent. In Deutschland lag der Satz bei 24,4 Prozent, den Höchstwert in der EU gibt es im Vereinigten Königreich mit 42,7 Prozent.[7] Schätzungen schwanken zwischen zwölf und 30 Milliarden Euro die der Staat einnehmen könnte, also einem Betrag in Höhe von 13 Prozent des BIP. Würden man dieses Geld effizient einsammeln, hätte der griechische Staat einen Haushaltsüberschuss[8]. * Die hohen finanziellen Aufwendungen des Staates während der internationalen Finanzkrise ab 2007 führten zur Unterstützung der Finanzdienstleister. So gab auch die damalige griechische Regierung umfangreiche Garantien für die Banken und unterstützte die Geldhäuser mit neuem Eigenkapital. Durch die Rettungspakete wurden die Bank-Risiken zu Staatsrisiken, dies führte laut einer EZB-Studie bei den Staatsanleihen zu einem stärkeren Anstieg der Risikoprämien als vor dem Ausbruch der Krise.[9] * Klientelpolitik: Da traditionell die jeweils Regierenden ihre Anhänger in der Verwaltung unterbringen, ist der Staatsapparat personell überdimensioniert. Eine - als erste Maßnahme zur Bewältigung dieser Problematik - erstmals im Juli 2010 durchgeführte Zählung aller staatlichen Angestellten ergab die Zahl von 768.009.[10] Insgesamt sind bis zu 24 % aller Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor beschäftigt, viele allerdings nur mit Zeitverträgen.[11] Sie bezogen 14 Monatsgehälter.[12] Die Staatsausgabenquote insgesamt ist in Griechenland allerdings im Vergleich zu anderen Industriestaaten nicht besonders hoch.[4] Militärbudget eines Landes in Abhängigkeit des BIP. Daten aus Liste der Streitkräfte der Welt * Ineffizienz und Intransparenz der Staatsausgaben: Ungenügende Kontrollmechanismen bei Auftragsvergaben des Staates machten es möglich, durch gezielte Korruption große Projektvergaben zu manipulieren oder gar deren zum Teil unnütze Initiierung zu erreichen. Belege über umfangreiche Schmiergeldzahlungen belasten zahlreiche deutsche Konzerne[13]. Größere Posten unnötiger Anschaffungen finden sich bei den Rüstungsausgaben, die wegen der Spannungen mit der Türkei größer sind als die der anderen EU-Länder: Ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt lag 2007 und 2009 bei sechs Prozent. Insgesamt werden 14 Milliarden Euro jährlich für Verteidigung ausgegeben. Wegen der Schuldenkrise ist für 2010 ein Etat von noch 6,7 Milliarden Euro vorgesehen. Die Regierung hat zugesichert, 2010 höchstens 1,8 Milliarden Euro oder 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Waffenkäufe auszugeben.[12] Die Rüstungsgüter wie U-Boote, Fregatten, Hubschrauber und Kampfflugzeuge werden insbesondere aus Deutschland, Frankreich und den USA bezogen.[14] * Das Rentensystem: Das Rentenniveau ist insgesamt niedrig, das mittlere Renteneintrittsalter liegt mit 61,4 Jahren im EU-Durchschnitt und die Rentenhöhe liegt unter dem EU-Durchschnitt.[15] Während die Rentensituation für Beschäftigte in der Privatwirtschaft in Griechenland schlecht ist, gelten allerdings für Staatsdiener vergleichsweise großzügige Pensionsregelungen. Sie konnten auch schon vor Erreichen des 50. Lebensjahres in den Ruhestand gehen und eine Pension beziehen. Unverheiratete oder geschiedene Töchter von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erhielten nach deren Tod deren Pension (insgesamt rund 40.000 Frauen – jährlich etwa 550 Mio. Euro). Auch Rentner bezogen 14 Monatsrenten im Jahr.[12] * Mit Beginn der Finanzkrise in Griechenland stiegen die Zinsen für Staatsanleihen des Landes stark an. Zuvor lagen sie im oberen Mittelbereich der Europäischen Union. Als Griechenland im Herbst 2009 eine Revision der Finanzzahlen ankündigte, zogen Anleger ihr Geld wegen des höheren Risikos aus Griechenland ab.[16] Die Zinsen griechischer Anleihen liegen im zweistelligen Bereich.[17] Chronologie Bis zum Regierungswechsel 2009 Finanzierungssaldo des Staates in % des Bruttoinlandsprodukts. Nach Ameco-Daten. Eurostat hatte bereits 2004 in einem Bericht festgestellt, dass die von Griechenland übermittelten statistischen Daten nicht stimmen können. Zurückgeführt wurde dies darauf, dass das statistische Amt Griechenlands (ESYE) die ihm vorliegenden Daten falsch ausgewertet hatte und ihm von den Behörden und Ministerien gefälschte Daten geliefert wurden. Deshalb hatte Eurostat im November 2004 einen Bericht über die Revision der griechischen Defizit- und Schuldenstandszahlen veröffentlicht, demzufolge in den Jahren vor 2004 in nicht weniger als 11 Einzelfällen falsche Zahlen gemeldet wurden.[19] Bei einer Besprechung zwischen Eurostat und den griechischen Behörden ESYE und Oberster Rechnungshof kamen die Teilnehmer 2009 zu dem Schluss, dass in Griechenland die institutionellen Rahmenbedingungen nicht garantieren können, dass die statistischen Zahlen gänzlich frei von politischer Einflussnahme sind.[20]
Im November 2009 trat Papandreou an die Öffentlichkeit und verkündete die Situation des Staates. Demnach wies Griechenland ein Staatsdefizit von 12,7 Prozent (nach 7,7 Prozent 2008)[23] des Bruttoinlandsproduktes auf. Darüber hinaus droht im Haushaltsjahr 2010 ein Schuldenstand von 121 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (nach den EU-Konvergenzkriterien sind maximal 60 Prozent erlaubt, was allerdings unter dem Einfluss der Finanzkrise ab 2007 2010 nur Zypern, Finnland, Slowenien, die Slowakei und Luxemburg[24] schaffen). Bereits zum Jahreswechsel 2009/10 schätzte auch der Vorsitzende des EU-Finanzministerrates Anders Borg die Finanzlage in Griechenland als dramatisch ein[25][26][27]. Am 3. Februar 2010 beschloss die Europäische Kommission, den griechischen Haushalt unter EU-Kontrolle zu stellen. Die Regierung in Athen erhielt die Auflage, alle zwei bis drei Monate in Brüssel über ihre Einsparungserfolge Bericht zu erstatten. Bis 2012 muss das Land die Neuverschuldung unter die im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken; das entspricht einer Senkung um 75 Prozent.[28] Bei einem Sondergipfel am 11. Februar 2010 in Brüssel wurde der griechische Ministerpräsident Papandreou zu einer drastischen Sparpolitik aufgefordert, um den Staatsbankrott abzuwenden.[29] Nach einem Bericht der New York Times vom 13. Februar 2010[30] sollen US-Banken wie Goldman Sachs und JP Morgan Griechenland in den letzten zehn Jahren dabei geholfen haben, das Ausmaß seiner Staatsverschuldung zu verschleiern. So seien neu aufgenommene Kredite als Währungsgeschäfte verbucht worden. Im Gegenzug seien künftig zu erwartende Einnahmen, zum Beispiel aus Flughafengebühren und Lotteriegewinnen, abgetreten worden.[31] Das Problem verschärfte sich im April 2010 wegen einer erheblichen Preissteigerung für sogenannte „Credit Default Swaps“[32], die als Versicherung gegen den Ausfall von griechischen Staatsanleihen dienen. Dies basierte auf der in den Augen der Marktteilnehmer stark gestiegenen Wahrscheinlichkeit einer Insolvenz des griechischen Staates.[33] Die Ratingagentur Standard & Poor’s bewertete die Bonität Griechenlands mit BB+/B, Moody’s mit A3 und Fitch Ratings mit BBB- (Stand 27. April 2010)[34]. Der Zinsabstand zwischen deutschen und griechischen zehnjährigen Staatsanleihen beträgt damit ca. 4,5 Prozentpunkte[35]. Nachdem die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen im April 2010 auf über 8,5 % angestiegen waren, musste die griechische Regierung am 23. April 2010 um ausländische Finanzspritzen ersuchen mit dem Ziel, eine Insolvenz abzuwenden[36]. Um dem griechischen Staat zu ermöglichen, weiterhin Kredite bei Banken aufzunehmen (um zum Beispiel auslaufende zu ersetzen), akzeptiert die Europäische Zentralbank - vor dem Hintergrund der inzwischen vom Staat eingeleiteten Sparmaßnahmen und internationalen Hilfsprogramme – vom Staat ausgegebene Wertpapiere als Sicherheiten auch dann, wenn diese von den Rating-Agenturen niedrig bewertet werden.[37]
Die griechische Austeritätspolitik traf international auf unterschiedliche Reaktionen. Der IWF lobte Griechenland im Juli 2010 wegen der vom IWF angeordneten Kürzung der staatlichen Ausgaben, der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn bezeichnete es im August 2010 als eine "beeindruckende Haushaltssanierung".[39][40] Insgesamt wurden die Staatsausgaben um zehn Prozent zurückgefahren und das staatliche Haushaltsdefizit nahm bis August 2010 deutlich ab. Im Gegenzug nahmen jedoch die Haushaltsdefizite bzw. Insolvenzen im privaten Bereich wie auch die Anzahl der Arbeitslosen (Quotenanstieg von 8,5 auf 12 Prozent) zu. Die Investitionen, das BIP und somit auch die darauf beruhenden Steuereinnahmen sind zurückgegangen.[41] Die Risikoaufschläge auf griechische Staatsanleihen sind auf dem Finanzmarkt wieder angestiegen und haben (Stand: 1. September 2010) fast wieder das Niveau des Höhepunktes der Krise im Mai erreicht.[42] Der wegbrechende Binnenmarkt und gesunkene Produktionskosten führten auch zu einer stärkeren Exportorientierung der Wirtschaft: Im letzten Quartal 2010 stiegen die Exporte Griechenlands um 35%[43]. Der Trend setzte sich auch im Januar fort: Die Exporte stiegen von 1040,3 Mio. € im Januar 2010 zu 1399,0 € im Januar 2011[44]. Im Rahmen der Krise investiert China in Griechenland. Allein ein Vertrag im Bereich der Handelsschifffahrt hat ein Volumen von 5 Mrd. €, weitere Investitionen betreffen Infrastruktur, Tourismus aber auch die Lieferung von 290 Tonnen Olivenöl im Jahr[45]. Das Investitionsvolumen des Vertrags über die Handelsschifffahrt wurde 2011 auf 10 Mrd. € aufgestockt[46]. Die Haltung der Ratingagenturen blieb bisher abwartend-pessimistisch. Die Bonitätsnote von Standard & Poor's lag Ende März 2011 bei BB-.[47] Darstellung des Volumens des Sparpaketes, der Schattenwirtschaft, des BIP und der Staatsverschuldung in einem Balkendiagramm
Am 2. Mai 2010 beschloss die griechische Regierung ein mit IWF und EU ausgehandeltes Maßnahmenpaket. Durch folgende Maßnahmen sollen bis 2013 etwa 30 Milliarden Euro eingespart werden[49]: * Einfrierung der Beamtengehälter über 2000 Euro Das griechische Parlament verabschiedete das Sparpaket am 6. Mai 2010[54] Am 28. April 2010 wurde vom Kabinett der Kallikratis-Plan beschlossen, wonach Verwaltungsausgaben von 1,8 Milliarden Euro[55] jährlich eingespart werden sollen. Geplant ist das 13. und 14. Monatsgehalt der Beamten nicht nur temporär, sondern permanent zu streichen[56]. Mit Sparmaßnahmen sollen 2012 mit einer geplanten Neuverschuldung von 2,8 % die Konvergenzkriterien der EU wieder eingehalten werden.[57][58] Bekämpfung der Korruption und Schattenwirtschaft
Der 72-jährige Leandros Rakintzis, seit 2005 Generalinspektor für öffentliche Verwaltung[60], kontrolliert mit 28 Mitarbeitern den Öffentlichen Dienst. Er setzte eine Online-Zählung der Beamten an, wer sich dieser Maßnahme verweigert, bekommt kein Gehalt mehr überwiesen, da es zukünftig von einer Stelle kommt. Im Zusammenhang der Zählung wurden mehrere Straftaten um unter anderem eine nicht existierende Gesundheitsbehörde aufgedeckt.[61] Steuerfahnder setzen auf neue Methoden, so wird Google-Earth benutzt, um ungemeldete Swimmingpools aufzudecken, Nutzer von Luxusautos werden kontrolliert und ihr Einkommen überprüft. Die Namen der Steuersünder werden im Internet veröffentlicht, angefangen wurde mit Ärzten, die teilweise zuvor Einkommen unter dem Existenzminimum deklarierten.[62] 2010 wurde eine Steuerreform durchgeführt. Erstmals gibt es auch Fangprämien und Steuergutschriften für Melden von Korruption oder Steuerhinterziehungen[63] Ab 2012 wird die Pflicht des bargeldlosen Zahlungsverkehrs bei Beträgen über 1500,-€ eingeführt.[64] Reaktionen der Bevölkerung
Trotzdem kam es zu medienwirksamen Protesten wie Demonstrationen im Stadtzentrum oder der Anbringung von Bannern an der Steilwand der Athener Akropolis. Diese friedlichen Aktionen wurden vornehmlich von den Gewerkschaften und Kommunisten getragen. Dagegen setzten Autonome bei Demonstrationen gegen die Sparpläne am Mittwoch, den 5. Mai 2010, ein Bankgebäude mit Brandsätzen in Brand, wodurch drei Menschen ums Leben kamen.[65]
Der europäische Rat für Wirtschaft und Finanzen hat am 8. Mai 2010 einen Kreditrahmen über 500 Mrd. Euro (27 EU-Staaten) beschlossen.[70] Dazu kommen 250 Mrd. Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Der IWF gewährte Griechenland im übrigen einen Kredit von 26 Milliarden SZR, etwa 30 Milliarden Euro.[71] Ebenso wurde, da das Problem europäische Ausmaße besitzt, ein Programm zur Stabilisierung des Euros umgesetzt. Wegen der hohen Verschuldung auch anderer Länder und der zunehmenden Schwierigkeiten, Staatsanleihen dieser Länder an den Finanzplätzen zu akzeptablen Zinsen unterzubringen, versammelten sich deshalb, unmittelbar nach den Griechenland-Beschlüssen vom Freitag schon am darauf folgenden Sonntag in Brüssel die Finanzminister des Euroraums[72]zu einem Folgetreffen, das nicht mehr Griechenland allein, sondern die gesamte Eurozone betraf. Dabei wurde ein gemeinsames Euro-Rettungspaket mit der Gesamtsumme von 750 Milliarden Euro beschlossen. Ferner kündigte die Europäische Zentralbank (EZB) an, Staatsanleihen der Euro-Länder im Notfall mitzufinanzieren.[72] Schon am 21. Mai 2010 setzte Deutschland als erster Staat auch diese Maßnahmen mit dem Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus vom 22. Mai 2010[73] um. Einzelnachweise 1. ↑ vgl. Die Zeit, Herdentrieb-Blog: Griechenlands echte Probleme, 11. März 2010
Griechischer Staatsbankrott von 1893 Von "http://de.wikipedia.org/"
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